• Kopfbild 1

coronavirus - Finanzhilfen

 

Coronavirus - Eltern-Entschädigung

Coronavirus - Eltern-Entschädigung

Coronavirus - Eltern-Entschädigung

Arbeitgeber zahlen Eltern-Entschädigung nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz

Seit dem 30.03.2020 gilt eine neue Regelung zur Eltern-Entschädigung in der Corona-Krise. Erwerbstätige Sorgeberechtigte, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließungen jetzt selbst betreuen müssen, können Verdienstausfälle erleiden. Zur Abfederung dieser besonderen Härten wird nach § 56 Abs. 1 a Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit der Lohnfortzahlung für Eltern geschaffen, die sogenannte "Eltern-Entschädigung".

Antrag und Merkblatt

Der Antrag auf Eltern-Entschädigung muss vom Arbeitgeber gestellt werden.

Das vollständig ausgefüllte und ausgedruckte Antragsformular schicken Sie bitte an folgende Adresse:
Kontakt
Landesamt für Gesundheit und Soziales
Stichwort: Eltern-Entschädigung
Friedrich-Engels-Straße 47
19061 Schwerin

Für Ihre Fragen ist montags bis freitags von 08:00 bis 16:00 Uhr ein Bürgertelefon unter folgender Telefonummer geschaltet:
0385/399-1111

Sie können auch eine E-Mail mit Ihren Fragen schicken:

 

Corona-Prämie

Corona-Prämie

16 FAQs zur Corona-Prämie

Fest steht: Der Bonus kommt. Doch wann? Und: Wer erhält ihn und wer zahlt ihn? Ein Überblick

Die Begriffe „Wertschätzung“ und „Pflege“ innerhalb eines Absatzes in einem Gesetzentwurf – für die Bundesregierung bedeutet die geplante Einmalzahlung an Fachkräfte in der Altenpflege eine Anerkennung für deren Leistung in der Pandemie. Am 14. Mai 2020 wurde die sogenannte „Corona-Prämie“ durch den Bundestag beschlossen. „Gut angelegtes Geld“, sagte Jens Spahn, er würde sich „wünschen, dass es angenommen wird“. Damit verweist der Bundesgesundheitsminister auch auf die Rolle der Länder und Arbeitgeber: Die nämlich können die Gelder mit steuerfreien Zuschüssen aufstocken. Was genau steckt nun hinter dem Pflegebonus? Wer hat Anspruch auf die Zahlung? Und wer zahlt? Hier ein Überblick.

Frage 1: Corona-Prämie – worum geht es?

Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, ihren Beschäftigten im Jahr 2020 „zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen“ während der Pandemie, wie es im Gesetz heißt, jeweils eine einmalige Sonderleistung zu zahlen – die sogenannte „Corona-Prämie“. 28.600 Pflegeeinrichtungen, davon 14.100 ambulante Pflegeeinrichtungen und 14.500 teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen, sind davon betroffen.

Frage 2: Für wen gibt es die Prämie?

Für Voll- und Teilzeitbeschäftigte in Pflegeeinrichtungen, und zwar dann, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer Pflegeeinrichtung tätig waren – das gilt als sogenannte „Bemessungszeit“; auch für Auszubildende in Pflegeeinrichtungen sowie Menschen, die ihren Bundesfreiwilligendienst in einer Pflegeeinrichtung leisten, gibt es eine Sonderzahlung.

Frage 3: Bekommt jeder gleich viel?

Nein, die Auszahlung erfolgt gestaffelt. Damit will der Gesetzgeber die verschiedenartige Belastung der Beschäftigten, die jeweilige Risikonähe und Verantwortungsübernahme sowie den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit berücksichtigen.

Frage 4: Wie viel gibt es also konkret für wen?

Eine Prämie von 1.000 Euro gibt es für Vollzeitbeschäftigte, die schwerpunktmäßig in der direkten Pflege und Betreuung arbeiten. Dies sind insbesondere Pflegefachpersonen und Pflegehilfskräfte, Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter, Betreuungskräfte, Assistenzkräfte und Präsenzkräfte (unabhängig von ihrer betrieblichen Bezeichnung) sowie Beschäftigte in der hauswirtschaftlichen Versorgung.

Jeweils 667 Euro gibt es für alle weiteren Vollzeitbeschäftigten, die in der Pflege und Betreuung der Pflegebedürftigen in der Einrichtung mitarbeiten: ob in der Verwaltung, der Küche, am Empfang, in der Haustechnik, Gebäudereinigung, der Garten- und Geländepflege, der Wäscherei, Logistik oder im Sicherheitsdienst. Voraussetzung ist aber, dass sie mindestens zu 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen „tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind“, wie es im Gesetz heißt.

Für alle übrigen Vollzeitbeschäftigten ist eine Zahlung von 334 Euro vorgesehen.

Zudem gibt es 600 Euro für alle Auszubildenden in Pflegeeinrichtungen (das gilt für die Ausbildungsgänge „Altenpfleger“, „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ sowie „Pflegefachfrau/-mann“) und 100 Euro für jene Menschen, die ihren Bundes- und Jugendfreiwilligendienst („freiwilliges soziales Jahr“) in einer Pflegeeinrichtung leisten. Aber auch hier gilt der Bemessungszeitraum (drei Monate innerhalb des Zeitraums vom 1. März bis 31. Oktober 2020).

Frage 5: Und die Teilzeitbeschäftigten?

Bei Angestellten, die im Bemessungszeitraum ganz oder teilweise in Teilzeit gearbeitet haben, ist die Corona-Prämie anteilig auszuzahlen. Der Anteil errechnet sich aus ihren wöchentlich durchschnittlich geleisteten Stunden im Verhältnis zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit ihrer vollzeitlich beschäftigten Kollegen. Allerdings: Ab einer wöchentlichen Arbeitszeit ab 35 Stunden im Bemessungszeitraum soll die Zahlung ungekürzt ausgezahlt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass jene Teilzeitmitarbeiter, die gerade während der Pandemie Mehrarbeit geleistet haben, auch die volle Prämie bekommen.

Frage 6: Ich arbeite in einer Pflegeeinrichtung, hatte aber in der geltenden Bemessungszeit Urlaub oder war ein paar Tage krankgeschrieben... Bekomme ich dennoch die Prämie?

Keine Sorge. Unterbrechungen von bis zu 14 Kalendertagen sollen laut Gesetz nicht ins Gewicht fallen, ebenso wenig ein (noch) längerer Ausfall aufgrund von Erholungsurlaub, eines Arbeitsunfalls, einer COVID-19-Erkrankung oder auch aufgrund von Quarantänemaßnahmen.

Frage 7: Mein Arbeitgeber hatte mich auf Kurzarbeit gesetzt. Wie wirkt sich das auf die Prämie aus?

Wenn Beschäftigte einer Pflegeeinrichtung in der genannten Zeit ganz oder teilweise in Kurzarbeit gearbeitet haben, errechnet sich die Corona-Prämie nach der wöchentlich durchschnittlich im Bemessungszeitraum geleisteten Stunden.

Frage 8: Ab wann soll das Geld ausgezahlt werden?

Es gelten zwei Zeitpunkte: Bis spätestens 15. Juli 2020 ist das Geld an jene Beschäftigten zu zahlen, die bis zum 1. Juni 2020 die Voraussetzungen erfüllen beziehungsweise erfüllt haben. Pflegekräften, die die Voraussetzungen erst bis zum 31. Oktober 2020 erfüllen (etwa weil sie erst ab April ihre Arbeitsstelle angetreten haben), muss die Prämie bis spätestens 15. Dezember 2020 ausgezahlt werden. Grundsätzlich haben die Arbeitgeber die Prämien „unverzüglich nach Erhalt der Vorauszahlung“ an ihre Beschäftigten auszuzahlen, spätestens aber mit der nächstmöglichen regelmäßigen Entgeltauszahlung.

Frage 9: Welche Regeln gelten?

Die Prämie ist steuerfrei. Auch werden keine Sozialabgaben darauf fällig. Außerdem darf der Arbeitgeber sie nicht verrechnen mit Ansprüchen, die er vielleicht noch gegenüber dem Beschäftigten hat. Und es gibt weitere Regeln: Der Bonus ist in einer Summe auszuzahlen, eine Aufteilung in monatliche Teilbeträge ist nicht zulässig. Auch eine Verrechnung etwa mit freiwilligen Leistungen der Pflegeeinrichtung (wie Dienstkleidung, Verpflegung oder Unterkunft) ist nicht zulässig.

Frage 10: Wer bezahlt die Corona-Prämie?

Formal die Pflegeeinrichtungen: Sie werden zur Zahlung der Sonderleistungen verpflichtet. Doch die Aufwendungen werden ihnen durch die soziale Pflegeversicherung – und im ambulanten Sektor anteilig durch die GKV – über eine Vorauszahlung erstattet. Die Pflegekassen haben sicherzustellen, dass alle betroffenen Pflegeeinrichtungen eine Vorauszahlung in der gemeldeten Betragshöhe bis spätestens 15. Juli bzw. bis 15. Dezember 2020 erhalten.

Frage 11: Was müssen Pflegeeinrichtungen tun?

Sie müssen für ihre Beschäftigten an den genannten zwei Zeitpunkten im Jahr 2020 die Höhe der jeweils zu zahlenden Prämien ermitteln und daraus die jeweilige Gesamthöhe berechnen und den Kassen melden (den dafür erforderlichen Zeitaufwand hat das BMG sogar berechnet: Er dürfte bei geschätzt acht Stunden liegen).

Dabei sollen sie auch prüfen, ob einzelne ihrer Beschäftigten vielleicht schon eine Prämienzahlung erhalten haben könnten. Das könnte etwa der Fall sein bei neuen Mitarbeitern, die zuvor (und seit Ausbruch der Pandemie) mindestens drei Monate in einer anderen Einrichtung beschäftigt waren.

Denn es gilt: Die Prämie soll pro Pflegebeschäftigten nur einmal ausgezahlt werden. Ein weiterer Stichtag ist dann der 15. Februar 2021: Bis spätestens dann müssen die Pflegeeinrichtungen den Pflegekassen den tatsächlichen Auszahlungsbetrag der Corona-Prämien mitteilen – nur so können die Kassen zu viel oder zu wenig gezahlte Beträge ausgleichen.

Frage 12: Ist das alles?

Nein, der Gesetzgeber hat ferner bestimmt, dass die Prämien durch die Länder oder die Arbeitgeber steuer- und sozialabgabefrei aufgestockt werden können, und zwar bis zu folgenden Höchstgrenzen:

auf bis zu 1 500 Euro für jene Beschäftigten (hier dann unabhängig, ob in Vollzeit-, Teilzeit- oder in Kurzarbeit), die im Bemessungszeitraum schwerpunktmäßig in der direkten Pflege und Betreuung arbeiteten

auf bis zu 1 000 Euro für jene Beschäftigten, die mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen „tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend“ tätig waren (siehe Definition oben), auch hier unabhängig, ob sie in Voll- oder Teilzeit bzw. in Kurzarbeit beschäftigt waren

auf bis zu 500 Euro alle übrigen Beschäftigen einer zugelassenen Pflegeeinrichtung,

auf bis zu 900 Euro für die Auszubildenden und auf bis zu 150 Euro für die Personen im Freiwilligendienst

Frage 13: Und wer bezahlt diese Aufstockung?

Eine Aufstockung vornehmen können entweder unmittelbar die Länder oder die Pflegeeinrichtungen. Der Entwurf sieht vor, dass „bei einer Aufstockung durch die Pflegeeinrichtungen die Länder den Pflegeeinrichtungen den Aufstockungsbetrag ganz oder anteilig erstatten“ können. Das aber regelt jedes Land unterschiedlich, die Diskussionen dazu laufen vielerorts noch. So haben sich Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bayern und Hamburg bereits zu Aufstockungen entschlossen, in anderen Ländern steht die Entscheidung (Stand: 20.5.2020) noch aus.

Frage 14: Von wie viel Geld ist eigentlich insgesamt die Rede?

Das BMG schätzt die Mehrausgaben, die der sozialen Pflegeversicherung aufgrund der Corona-Prämien entsteht, auf etwa 870 Millionen Euro.

Frage 15: Was passiert als Nächstes?

Jetzt müssen erst einmal die einzelnen Vorgänge geklärt werden: Wie läuft das Meldeverfahren der Beträge ab, wer informiert wie die Beschäftigten, wie läuft das Auszahlungsverfahren, wie können Pflegeeinrichtungen sicherstellen, dass jeder Beschäftigte die Prämie nur einmal erhält – dazu setzen sich nun der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die Bundesvereinigungen der Träger stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeberverbände zusammen – die Regelungen müssen dann noch einmal vom BMG abgesegnet werden.

Offen ist auch noch die Frage nach der finalen Re-Finanzierung der einmaligen Prämie, ob also der Bund den Pflegekassen die Zuschüsse für die geleisteten Prämien aus Steuermitteln erstattet. Die Frage soll in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 geklärt werden, nämlich dann, wenn das BMG und das Finanzministerium miteinander festlegen, in welchem Umfang die GKV-Zuschüsse des Bundes zur Stabilisierung der jeweiligen Beitragssätze erhält.

Frage 16: Wie wird der beschlossene Bonus politisch und gesellschaftlich angenommen?

Unterschiedlich. Zum einen haben sich – siehe oben – erst wenige Länder dazu entschlossen, die Prämien aufzustocken; auch einzelne Träger von Pflegeeinrichtungen sträuben sich, etwa die gemeinnützigen, wie die Tagesschau berichtete.

Kritik gibt es unterdessen weiterhin daran, dass dieser Bonus nur Beschäftigten in der Altenpflege zugute kommt, nicht aber Mitarbeitern in der stationären Krankenpflege. Darauf aber dringen nicht nur Politiker unterschiedlicher Parteien, auch die Diakonie und Pflegekammern betonen immer wieder, dass Krankenhäuser und deren Pflegefachpersonen und alle anderen, die in der Pflege tätig sind, nicht leer ausgehen sollten.

Zudem wird immer wieder betont, so von Verdi, aber auch von Politikern, dass es mit einer Einmalzahlung nicht getan sei: Die 1.000 Euro seien gar ein „blanker Hohn“, wie es Andreas Kessler von der Partei Die Linke ausdrückte. Besser wären dauerhaft attraktive Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in der Pflege.

Weitere Info

Wer es nachlesen möchte: Die Corona-Prämie ist Teil des sogenannten „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, kurz auch „neues Infektionsschutzgesetz“ oder „Epidemie-Schutz-Gesetz“. Festgelegt wird die Prämie durch eine Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 5. Genauer geregelt wird sie hier unter Paragraf 150a: „Sonderleistung während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie“.

Entschaedigung_Quarantaene

Entschaedigung_Quarantaene

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales M-V (LAGuS) teilt mit, dass nach § 56 Infektionsschutzgesetz Berechtigte, die amtlichen Verboten in der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, eine Entschädigung erhalten können. Diese beträgt in den ersten sechs Wochen 100 % des Verdienstausfalles. Die Arbeitgeber zahlen den Lohn in dieser Zeit fort. Das LAGuS ist zuständig für die Erstattung der Aufwendungen der Arbeitgeber in dieser Zeit. Ab der 7. Woche entspricht die Entschädigung der Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Die Berechtigten müssen nun beim LAGuS einen eigenen Antrag stellen. Auch Selbstständige können beim LAGuS eine Entschädigung des Verdienstausfalles beantragen.

Einen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall haben:

  • Menschen, bei denen das Corona-Virus nachgewiesen wurde und die vom Gesundheitsamt daher unter Quarantäne gestellt werden,
  • Menschen, die aufgrund des Direktkontaktes mit nachweislich infizierten Menschen vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden (Ansteckungsverdächtige)
  • Menschen, die aus Risikogebieten oder aus Gebieten mit COVID-19-Erkrankungen bzw. Ausbrüchen zurückkehren und vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt werden (Ansteckungsverdächtige)

Ausdrücklich keinen Anspruch auf Entschädigung bei Verdienstausfall haben z. B. Menschen ohne behördlich angeordnetes Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, die aufgrund von Kita- oder Schulschließungen Kinder zu Hause betreuen müssen.

Dokumente:

Kurzarbeit

Kurzarbeit

Einverständniserklärung Kurzarbeit

Antrag Kurzarbeit - PTO 

Antrag Kurzarbeit - TP 

Antrag Kurzarbeit - STOL

Merkblätter

Information zur Kurzarbeit

Bei der Kurzarbeit handelt es sich um eine Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit in einem Unternehmen für eine vorübergehende Zeitspanne. Betroffen sind entweder alle Arbeitnehmer oder nur eine bestimmte Abteilung. Wird vom Arbeitgeber Kurzarbeit ausgesprochen, arbeiten die Mitarbeiter entweder gar nicht oder nur zum Teil.

Da sich bei Kurzarbeit auch das Entgelt verringert, welches jeden Monat vom Arbeitgeber ausgezahlt wird, muss allerdings dennoch gewährleistet werden, dass der Arbeitnehmer von seinem Gehalt seinen Lebensunterhalt finanzieren kann. Damit dies der Fall ist, zahlt die Bundesagentur für Arbeit ein sogenanntes Kurzarbeitergeld.

Kurz & knapp: Kurzarbeitergeld

Wann wird Kurzarbeitergeld bezahlt?

Müssen Arbeitnehmer betriebs- oder saisonbedingt in Kurzarbeit gehen, zahlt der Arbeitgeber ein geringeres Entgelt: das Kurzarbeitergeld.

Wie hoch fällt das Kurzarbeitergeld aus?

Das Kurzarbeitergeld beträgt entweder 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind oder 60 Prozent bei Arbeitnehmern ohne Kind. Wie das Kurzarbeitergeld berechnet wird, erfahren Sie hier.

Müssen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beantragen?

Einen Antrag auf Kurzarbeitergeld müssen Beschäftigte nicht stellen. Der Arbeitgeber steht in der Fürsorgepflicht und muss dieses selbst innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen.

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit? Müssen Sie für das Kurzarbeitergeld einen Antrag stellen? Wer zahlt das Kurzarbeitergeld und wie berechnen Sie dieses? Mehr dazu lesen Sie im folgenden Ratgeber.

Was ist Kurzarbeitergeld?

Arbeitgeber können aus verschiedenen betrieblichen Gründen eine Kurzarbeit der Arbeitnehmer verlangen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Rohstoffe zur Verarbeitung im Unternehmen nicht geliefert werden oder durch eine Naturkatastrophe vorerst nicht gearbeitet werden kann.

Besonders bei Saisonarbeit ist Kurzarbeit nötig. Dachdecker und beispielsweise auch Gärtner arbeiten vorwiegend in den warmen und sonnigen Monaten des Jahres. Im Winter bei Eis und Schnee, werden sie eher selten bis gar nicht eingesetzt und müssen daher in Kurzarbeit gehen.

Damit die Arbeitnehmer trotzdem genügend Lohn zum Leben erhalten, bekommen Sie Kurzarbeitergeld. Der Arbeitgeber zahlt anteiligen Lohn und die Bundesagentur für Arbeit stockt diesen auf.

Damit der Arbeitnehmer davon seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, stockt die Arbeitsagentur den Lohn um das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent des Nettolohns, welches dem Arbeitnehmer entgangen ist, auf. Zwischen 1400 Euro Vollzeitlohn und 800 Euro Lohn in Kurzarbeit liegt eine Differenz von 600 Euro. Das Kurzarbeitergeld beträgt 360 Euro, sodass der Arbeitnehmer monatlich insgesamt ca. 1160 Euro trotz Kurzarbeit erhält.

Hat der Arbeitnehmer ein Kind, zahlt die Bundesagentur für Arbeit sogar 67 Prozent des entgangenen Nettolohns. Durch das Kurzarbeitergeld soll gewährleistet werden, dass Arbeitnehmer auch bei einem wirtschaftlichen Notstand des Unternehmens ihren Arbeitsplatz behalten und trotzdem genügend Lohn bekommen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Konjunkturelles Kurzarbeitergeld

Es gibt zwei verschiedene Arten von Kurzarbeitergeld. Eines davon ist das konjunkturelle Kurzarbeitergeld. Dieses wird gewährt, wenn in Betrieben Kurzarbeit aufgrund wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses angeordnet wurde.

Die gesetzliche Regel-Bezugsdauer vom Kurzarbeitergeld beträgt gemäß § 104 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) III längstens 12 Monate. Damit ein konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt wird, müssen entsprechende Voraussetzungen gegeben sein.

Saison-Kurzarbeitergeld

Beim Saison-Kurzarbeitergeld handelt es sich um eine ergänzende Leistung, die verhindern soll, dass der Arbeitnehmer bei saisonalen Arbeitsausfällen in den Schlechtwettermonaten aus dem Arbeitsverhältnis entlassen werden muss. Das Kurzarbeitergeld soll dementsprechend das Beschäftigungsverhältnis stabilisieren.

Genauso wie das konjunkturelle Kurzarbeitergeld, kann das Saison-Kurzarbeitergeld auch nur in Anspruch genommen werden, wenn das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst wurde. Finanziert wird das Saison-Kurzarbeitergeld durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Kurzarbeitergeld: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Für einen Anspruch auf das Kurzarbeitergeld müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • im Betrieb liegt ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vor
  • im betroffenen Betrieb ist mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt
  • es liegen die geforderten persönlichen Anspruchsvoraussetzungen, wie
  • eine ungekündigte und versicherungspflichtige Beschäftigung, vor
  • der Arbeitsausfall wird der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder der Betriebsvertretung sofort angezeigt

Damit ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt, müssen folgende Punkte erfüllt sein:

  • Arbeitsausfall basiert auf wirtschaftlichen Gründen, insbesondere bei einer schlechten Konjunkturlage oder einem unabwendbaren Ereignis
  • er ist vorübergehend
  • er ist unvermeidbar
  • im betroffenen Unternehmen verdient im Anspruchszeitraum eines Kalendermonats mindestens ein Drittel der Beschäftigten wegen des Arbeitsausfalls ein um mehr als 10 Prozent vermindertes Entgelt

Vermeidbar ist ein Arbeitsunfall vor allem, wenn dieser branchenüblich oder saisonbedingt ist. Sofern die Kurzarbeit durch bezahlten Erholungsurlaub verhindert werden kann, wird ebenfalls kein Kurzarbeitergeld gezahlt.

Wie wird das Kurzarbeitergeld berechnet?

Bei vielen Arbeitnehmern, die von Kurzarbeit betroffen sind, stellt sich folgende Frage: “Wie berechnet man Kurzarbeitergeld?” Die Berechnung von einem Kurzarbeitergeld erfolgt bei der konjunkturellen und der saisonbedingten Kurzarbeit auf die gleiche Art und Weise.

Arbeitnehmer, die mindestens ein leibliches Kind haben, sowie Arbeitnehmer, deren Ehegatte mindestens ein leibliches Kind hat, erhalten einen erhöhten Leistungssatz von 67 Prozent, sofern beide einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben.

Die übrigen Arbeitnehmer bekommen einen Leistungssatz von 60 Prozent. Entscheidend dafür ist die Nettoentgeltdifferenz. Dabei handelt es sich um den Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt.

inzu kommt das Kurzarbeitergeld von 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz. Die Differenz beträgt 700 Euro. 67 Prozent von diesen 700 Euro sind 469 Euro, die die Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitsentgelt beisteuert, sodass der Lohn sich auf insgesamt ca. 1469 Euro statt 1700 Euro beläuft. Statt Einbußen von 700 Euro muss der Arbeitnehmer nur mit ca. 250 Euro weniger Lohn im Monat rechnen.

Für Geringverdiener existiert von der Bundesagentur für Arbeit eine Tabelle zum Kurzarbeitergeld. Dort können Sie ablesen, wie viel Kurzarbeitergeld Ihnen zusteht, wenn Sie keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Wo und wie stellen Sie einen Antrag auf Kurzarbeitergeld?

Sie müssen sich selbst nicht um einen Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit kümmern. Das Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung gezahlt. Innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten muss der Arbeitgeber den Antrag bei der zuständigen Agentur für Arbeit stellen.

Mit Ablauf des Kalendermonats beginnt die Frist zu laufen. Der Zuschuss von der Agentur für Arbeit wird dann an den Arbeitgeber ausgezahlt, der diesen zusammen mit Ihrem Entgelt am Ende des Monats überweist. Grund dafür ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern. Er ist dafür verantwortlich das Kurzarbeitergeld für seine Belegschaft zu beantragen.

Schutzschild für Pflegeeinrichtungen

Schutzschild für Pflegeeinrichtungen

Schutzschild für Pflegeeinrichtungen verabschiedet

Soeben hat der Bundesrat in einer Sondersitzung das Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19- Krankenhausentlastungsgesetz) verabschiedet.

„Die heutige Zustimmung des Bundesrates ist für die Pflegeeinrichtungen ein Lichtblick in diesen schweren Zeiten. Wir sind dankbar, dass das Gesetz in Rekordzeit auf den Weg gebracht wurde“, kommentierte bpa-Präsident Bernd Meurer das schnelle Gesetzgebungsverfahren. Nötig seien nun einfache Prozesse, damit die Hilfen die Pflegedienste und - einrichtungen zügig erreiche. Der bpa- Präsident: „Unsere Mitgliedseinrichtungen kümmern sich mit aller Kraft darum, die Ausbreitung der Corona-Epidemie zu verzögern und die pflegebedürftigen Menschen bestmöglich zu versorgen. Die Pflegeheime und Pflegedienste müssen sich uneingeschränkt darauf verlassen können, dass dies für sie nicht zur wirtschaftlichen Katastrophe wird.“

Das Gesetz gilt in allen wesentlichen Teilen ab dem 29.03.2020 und greift wesentliche Forderungen des bpa auf und stellt den Pflegeeinrichtungen eine Verringerung der Bürokratie, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren so-wie einen Ausgleich für Mehrbelastungen und Mindereinnahmen in Aussicht.

Wie im bpa-Newsticker Nr. 4/2020 vom 23. März 2020 berichtet, enthält das Gesetz Regelungen zu folgenden Bereichen:

  • Sicherstellung der pflegerischen Versorgung / Anzeigepflicht gegenüber Pflegekassen
  • Erstattung von Mehrausgaben oder Mindereinnahmen
  • Aussetzung der Qualitätsprüfungen
  • Beratungsbesuche nach § 37 SGB XI können, müssen aber nicht erfolgen
  • Begutachtung vorübergehend besonderes Verfahren

Von höchstem Interesse werden die Kostenerstattungen für Mehraufwendungen sowie Mindereinnahmen nach § 150 SGB XI sein, die wir an den Anfang der Serie stellen. In diesem bpa- Newsticker beschränken wir uns auf die Eingrenzung des Personenkreises, der Anspruch auf Erstattung hat, auf die Nennung der erstattungsfähigen Mehraufwendungen oder Mindereinnahmen und auf die Dauer der Regelungen. Wir werden die Festlegung und das Musterformular zur Antragstellung des GKVSpitzenverbandes, an denen wir mitgewirkt haben und die noch zur Genehmigung beim BMG liegen, sowie die erforderlichen Arbeitshilfen zur Antragstellung noch in der nächsten Woche vorlegen. Wir werden Sie demnach wie gewohnt mit allen notwendigen und aufbereiteten Informationen unaufgefordert ausstatten. Vorherige Anfragen an die Landesgeschäftsstellen sind nicht sinnvoll, bitte sehen Sie davon ab.

Anspruch auf Erstattung haben alle Pflegedienste, Heime und Tages-, Nacht sowie Kurzzeitpflegen mit einem Versorgungsvertrag nach dem SGB XI einschließlich der Betreuungsdienste nach § 71 Absatz 1a SGB XI. Dabei werden alle ab März 2020 infolge des Coronavirus (SARS-CoV-2) anfallenden Mehraufwendungen sowie Mindereinnahmen, die nicht anderweitig finanziert werden, erstattet. Dies umfasst Leistungen nach dem SGB XI sowie dem SGB V (häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V) einschließlich der Leistungen für Unterkunft und Verpflegung.

Zu den erstattungsfähigen Mehraufwendungen oder Mindereinnahmen gehören insbesondere:

  • Personalmehrkosten z.B. aufgrund von Mehrarbeit, Neueinstellung, Stellenaufstockung und Einsatz von Leiharbeitskräften entweder zur Kompensation von SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall oder aufgrund eines erforderlichen erhöhten Personaleinsatzes. Dies kann Pflege und Betreuungskräfte sowie sonstiges Personal betreffen.
  • Erhöhte Sachmittelaufwendungen aufgrund von infektionshygienischen Schutzmaßnahmen (z.B. Schutzkleidung und Desinfektionsmittel)
  • Einnahmeausfälle bei ambulanten Pflege - oder Betreuungsdiensten, sofern Einsätze nicht durchgeführt werden können (z. B. bei an SARS-CoV-2-erkrankten pflegebedürftigen Personen, aufgrund SARS-CoV-2-bedingter Nichtinanspruchnahme von Pflegeleistungen oder aufgrund SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall).
  • Einnahmeausfälle bei Pflegeheimen und Tagespflegen aufgrund von SARS-CoV-2 -bedingten Leistungseinschränkungen. Diese können vorliegen infolge von (Teil) Schließungen oder Aufnahmestopp zur Eindämmung der Infektionsgefahr (aufgrund behördlicher Anordnung oder einer infektionsschutzbedingten Maßnahme des Trägers) sowie infolge von nicht möglicher Neubelegung aufgrund von Infektionsschutzmaßnamen, einer SARSCoV- 2-bedingten Nichtinanspruchnahme oder aufgrund SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall.

Vorgehensweise bei der Berechnung der Erstattungssumme

Für die Erstattung der Mindereinnahmen wird für den jeweiligen Monat die Summe an Forderungen gegenüber den Pflegebedürftigen, Pflege- und Krankenkassen sowie Sozialhilfeträgern gebildet. Diese wird die Summe der gleichen Forderungen aus dem Januar 2020 gegenübergestellt, der als Referenzmonat ohne pandemiebedingte Mindereinnahmen dient. Die Höhe der erstattungsfähigen Mindereinnahmen ergibt sich aus der Summe der Forderungen im Januar 2020 minus der Summe aus dem jeweiligen Monat, für den eine Erstattung beantragt wird.

Ausgenommen sind Mehraufwendungen und Mindereinnahmen, die anderweitig finanziert werden. Beispiele hierfür sind die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Entschädigungen über das Infektionsschutzgesetz oder Einnahmen aus der Arbeitnehmerüberlassung. Einnahmen aus diesen Finanzierungsmitteln müssen bei der Berechnung der Erstattung der Mindereinnahmen abgezogen werden. Ebenfalls nicht erstattungsfähig sind die Investitionskosten.

Die Regelungen gelten grundsätzlich zunächst bis zum 30. September 2020. Sollte dies notwendig sein, können alle Regelungen jedoch verlängert werden.

Sie müssen keine Sorgen haben Fristen zu versäumen und auf den Kosten sitzen zu bleiben. Es wird möglich sein, die Kosten jeweils zum Monatsende geltend zu machen oder sie alternativ nachträglich für mehrere Monate zu beantragen.

Bewertung des bpa

Der Bundesgesetzgeber hat innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von Gesetzen auf den Weg gebracht, die den Pflegeeinrichtungen schnell helfen sollen. Neben dem Schutzschirm umfasst dies auch Lockerungen im Arbeitszeitgesetz, Erleichterungen im Mietrecht sowie umfangreiche neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz. Dies ergänzt die umfangreichen weiteren Maßnahmen, wie beispielsweise die Erleichterungen bei den Abrechnungs- und Genehmigungsverfahren, die mit den Pflege- und Krankenkassen in den letzten Tagen vereinbart werden konnten. Dieses schnelle Handeln ist ein deutliches und wichtiges Signal an die Pflegeeinrichtungen, dass sie mit den Herausforderungen der Pandemie nicht alleine gelassen werden.



Anschrift

  • Seniorenresidenz Am Warnowschlösschen
    Bleicherstraße 1, 18055 Rostock
  • Pflegeteam & Serviceteam Ostseeland GmbH
    Am Markt 12, 18233 Neubukow

Kontakt

  • (0381) 20378 - 0
  • (038294) 989898 oder (038294) 98 98 99

Systemadministration

M. Kaiser
Seniorenresidenz Am Warnowschlösschen
Bleicherstraße 1, 18055 Rostock
0381 - 20378 - 0